Newsletter 11-2005

Die starren Regelungen für den Schlussverkauf des Einzelhandels sind längst abgeschafft. In der Anlagebranche jedoch scheinen die Gesetzmäßigkeiten des Schlussverkaufs noch in Kraft zu sein. Droht eine Gesetzesänderung im Steuerrecht bestimmte Produktlinien des Anlagemarktes künftig schlechter zu stellen, so steigt deren Absatz alleine aus diesem Grund rapide an. Die Regierenden in Berlin haben gerade für einen weiteren Schlussverkauf gesorgt, nachdem die ursprünglich geplante Einführung der Verlustausgleichsbeschränkung durch einen neuen § 15b EStG zunächst im Bundesrat abgeschmettert wurde und der per Umlaufverfahren nur einstimmig mögliche Kabinettsbeschluss am Widerspruch von Jürgen Trittin scheiterte.

Dabei waren es erstaunlicherweise weniger die Bedenken eines Noch-Umweltministers, mit diesem Beschluss auch der Förderung regenerativer Energien den Garaus zu machen. Vielmehr lautete das Motiv, nicht auch die Fonds vom Vertrieb abzuschneiden, für die ein BaFin-geprüfter Prospekt bereits vorlag. Denn von guter demokratischer Umgangsform zeugt es nicht gerade, dass - wohlgemerkt ohne Beratung im Bundestag oder im Bundesrat - ein noch zu beschließendes Gesetz rückwirkend angewandt werden soll, so dass denjenigen, die auf Basis geltenden Gesetzes Investitionen (bspw. für Prospekt- und Vertriebsvorbereitung) getätigt haben, keine Zeit mehr bleibt, sich in irgendeiner Weise auf die neue Gesetzessituation einzustellen.

Nun verkündete der designierte Finanzminister Peer Steinbrück gar, dass die Gesetzesänderung in der ersten Kabinettssitzung wiederum mit Rückwirkung per 11.11.2005 beschlossen werden soll, was bereits von Juristen als klar verfassungswidrig klassifiziert wurde. Der Versuch dieses beispiellosen Hauruck-Gesetzgebungsverfahrens mag bezeichnend für den "frischen Wind der großen Koalition" sein. Aber vielleicht sollen Steinbrücks Ankündigungen auch nur dazu dienen, den weiteren Absatz von Steuerspar- und -stundungsmodellen drastisch einzuschränken, um dann die Wirkung des Gesetzes doch an den Termin des Kabinettsbeschlusses zu knüpfen.

Bemerkenswert ist auf jeden Fall, dass es ausgerechnet Jürgen Trittin war, der hier zunächst bremste und demokratisches Grundverständnis offenbarte, obwohl er die Pläne grundsätzlich begrüßt.

Soweit die eine Seite. Auf der anderen Seite kann man Anleger, die sich durch steuerliche Vorteile ködern lassen, oft nur beglückwünschen, wenn dem bunten Treiben der Anbieter per Verlustausgleichsbeschränkung Einhalt geboten wird. Denn wenn steuerliche Verluste entstehen, dann sind diese in der Regel nur dann sinnvoll, wenn sie mit späteren Gewinnen kompensiert werden können. Denn andernfalls führt die - je nach individueller Steuerprogression - entstehende Steuererstattung für jeden steuerlichen Verlust-Euro zu einer negativen Rendite in Höhe des verlorenen Euro vermindert um die Steuerersparnis hieraus.

Dies mag ein wenig abstrakt klingen und die Werbebotschaften scheinen diese einfach formulierte Gesetzmäßigkeit oft mit Leichtigkeit außer Kraft zu setzen. Wir wollen deshalb einmal an einem ganz konkreten Beispiel nachrechnen. Und da es ein Beispiel ist, welches durch viele andere ersetzbar wäre, macht es auch keinen Sinn, den Namen des Anbieters zu nennen (und die vielen anderen ungenannt zu lassen).

Natürlich haben wir eine Beteiligungsmöglichkeit ausgesucht, die mit unserem Metier zu tun hat. Anleger beteiligen sich an einer GbR, die ihrerseits das in der Gesellschaft angesammelte Kapital verwalten lässt. Dabei reicht die Palette der Angebote durchaus von Dachfonds bis hin zu individuellem Vermögensverwaltungskonzepten. Das Angebot klingt auf den ersten Blick verlockend:

Durch die Beteiligung an einer als gewerblich qualifizierten GbR mit Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung sind die Anschaffungskosten in voller Höhe (sogar inkl. des Agios) als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Bei einer Steuerprogression von bspw. 40% fließen durch Verrechnung der abzugsfähigen Betriebsausgaben 42% des eingesetzten Kapitals als Steuererstattung zurück. In den Jahren 2014 und 2015 werden die Vermögensgegenstände der GbR veräußert und an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die gesamte Ausschüttung ist dann in voller Höhe zu versteuern.

Jedem Steuer-Hasser (und wer liebt schon Steuern, wenn er sie zahlen muss?) wird der Vorteil sofort sonnenklar: Mit der gestundeten Steuer kann im Rahmen der Vermögensverwaltung zehn Jahre lang gearbeitet werden. Erst dann ist die Steuer auf die Ausschüttungen fällig. Da muss man doch gar nicht erst den komplizierten Prospekt inkl. Vertragswerk durcharbeiten, denn diese Konstruktion kann doch nur von Vorteil sein. Oder etwa doch nicht? Wir haben nachgerechnet:

Würde man den Anlagebetrag von angenommen € 100.000 mit einem durchschnittlichen Wertzuwachs von jährlich 5,5% in einem moderat konservativen Mischfonds anlegen, so käme man (bei einem Agio von 5%, welches sich aber durch Wahl des richtigen Fonds durchaus auf 3% reduzieren lassen könnte) auf ein Ergebnis nach 10 Jahren in Höhe von € 170.814. Dem steht eine prognostizierte Gesamtausschüttung aus der GbR in Höhe von € 139.700 nach 10 Jahren gegenüber.

Die Differenz wird durch einmalige und laufende Kosten auf der Initiatorenseite (inkl. Vertrieb, Steuerberatung etc.) geschluckt.

Aber die Rechnung ist natürlich damit noch nicht zu Ende. Während der Direktanleger die Möglichkeit hat, den steuerpflichtigen Anteil seines Wertzuwachses im Rahmen des Sparerfreibetrages steuerfrei zu vereinnahmen, muss der GbR-Anleger den gesamten Veräußerungserlös versteuern. Bei 40%-iger Steuerbelastung bleibt eine saldierte Steuerbelastung in Höhe von € 13.880, welche das Ergebnis mindert.

Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass die Steuerlast des GbR-Anlegers am Ende entsteht, während er mit dem Steuerbescheid für das Investitionsjahr zunächst einmal einen Steuerrückfluss in Höhe von € 42.000 (= 40% von € 105.000) erhält. Würde er diesen Steuerrückfluss für die verbleibende Laufzeit wiederum zu jährlich 5,5% anlegen, könnte er den Ergebnisnachteil zwar ausgleichen. Im Gegenzug begibt er sich jedoch für 10 Jahre der Verfügungsmöglichkeit über 60% seiner Investitionssumme. Weiterhin hat er allenfalls im Rahmen der Gesellschafterversammlung eine Einflussmöglichkeit auf die Anlageform, während er als Direktanleger jederzeit den Fonds austauschen kann, wenn seine Erwartungen nicht erfüllt werden.

Per Saldo (und zugegebenermaßen stark simplifiziert) lässt sich festhalten, dass die vermeintlichen Vorteile aus der ansprechenden steuerlichen Gestaltung mehrheitlich nicht beim Anleger landen. Nutznießer sind vor allem Initiator und Vertrieb. Der Kunde, der in der Regel nicht nachrechnet, hat dafür seinen Steuerhass befriedigt. Vielleicht wäre es ihm das Ganze ja auch beim Nachrechnen wert. Die Frage ist jedoch, wie ein Staat auf die durch solche Modelle entstehenden Stundungseffekte reagieren soll und kann. Denn wenn bei dieser Beispielrechnung zunächst € 42.000 aus der Staatskasse abfließen, damit acht oder neun Jahre später € 55.880 an Steuereinnahmen realisiert werden können, dann könnte man auf die Idee kommen, dass es nicht alleine die Politiker sind, die für aktuelle "Hauruck-Maßnahmen" in die Verantwortung zu nehmen sind.

Denn letztlich holt sich der Staat das Geld, das er braucht, ohnehin. Oder wie erklärt es sich sonst, dass die eine Partei strikt eine "Reichensteuer" ablehnte, während die andere Partei ohne MWSt-Erhöhung auskommen wollte, beide Parteien aber dann gemeinsam sowohl MWSt-Erhöhung als auch Reichensteuer beschließen?